Was Merz neues Versprechen Verbraucher und Wirtschaft wirklich kostet

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Senkung der Stromsteuer für alle Haushalte und Unternehmen zur politischen Priorität erklärt. Nach den Landtagswahlniederlagen der CDU gibt es für den Kanzler kaum einen Weg zurück: Die Stromsteuer soll auf das europäische Mindestmaß sinken. Doch wie groß wäre die Entlastung tatsächlich, wer profitiert am stärksten und rechnet sich die Maßnahme volkswirtschaftlich?

Die aktuelle Stromsteuer für private Verbraucher liegt bei 2,05 Cent je Kilowattstunde. Nach den Plänen der CDU soll sie auf das europäische Minimum von 0,1 Cent sinken. Die Steuerbelastung würde damit um 1,95 Cent je Kilowattstunde reduziert. Einschließlich der dadurch ebenfalls sinkenden Mehrwertsteuer ergibt sich eine Entlastung von rund 2,32 Cent je Kilowattstunde.

Was bedeutet das für Verbraucher?

Jahresverbrauch	Ersparnis pro Jahr
1.000 kWh	ca. 23 €
2.500 kWh	ca. 58 €
5.000 kWh	ca. 116 €

Berechnungsgrundlage ist eine Entlastung von rund 2,32 Cent pro Kilowattstunde inklusive Mehrwertsteuer-Effekt.

Ein durchschnittlicher Haushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch würde laut aktuellen Berechnungen rund 80 Euro jährlich sparen. Haushalte mit Wärmepumpe und Elektroauto könnten auf deutlich höhere Entlastungen von rund 270 Euro kommen.

Was kostet das den Staat?

Nach Angaben aus dem Umfeld des Bundesfinanzministeriums würde die Stromsteuersenkung für alle Verbraucher und Unternehmen den Bund jährlich rund 5 bis 5,4 Milliarden Euro kosten.

Merz argumentiert, die Finanzierung könne über zusätzliches Wirtschaftswachstum erfolgen. Seine Rechnung: Ein Prozentpunkt zusätzliches Wirtschaftswachstum bringe rund 10 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen, davon etwa 5 Milliarden Euro für den Bund. Damit wäre die Entlastung rechnerisch gegenfinanziert.

Genau an dieser Stelle setzt die Kritik von Finanzminister Lars Klingbeil an. Er bezweifelt, dass sich dauerhaft mit erwarteten Wachstumsgewinnen planen lässt.

Gewinner: Handel, Mittelstand und Industrie

Während energieintensive Industriebetriebe bereits entlastet wurden, würden künftig auch Handel, Dienstleister und Mittelständler profitieren. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer begrüßt den Vorstoß ausdrücklich. Nach ihren Berechnungen könnte ein durchschnittliches Hotel rund 10.000 Euro pro Jahr sparen, ein Einkaufszentrum etwa 200.000 Euro und große Rechenzentren sogar rund eine Million Euro jährlich.

Für viele Unternehmen geht es dabei weniger um die absolute Höhe der Entlastung als um ein politisches Signal. Deutschland zählt weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Strompreisen Europas.

Ist der Nutzen größer als die Kosten?

Die Antwort hängt vom Blickwinkel ab.

Aus Sicht der Kritiker steht einer Belastung des Bundeshaushalts von mehr als fünf Milliarden Euro nur eine relativ geringe Entlastung der einzelnen Haushalte gegenüber. Ein Single spart oft weniger als 40 Euro im Jahr.

Befürworter argumentieren dagegen, dass günstigerer Strom die Elektrifizierung beschleunigt. Wärmepumpen, E-Autos, Rechenzentren und industrielle Produktionsprozesse würden attraktiver. Langfristig könnte die Maßnahme Investitionen fördern, zusätzliche Wirtschaftsleistung erzeugen und damit einen Teil ihrer Kosten selbst finanzieren.

Fazit

Aus liberaler Perspektive spricht vieles für die Senkung der Stromsteuer. Sie beseitigt einen Teil der staatlich verursachten Stromkosten, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und setzt Anreize für Investitionen in elektrische Technologien. Gleichzeitig bleibt die Maßnahme finanzpolitisch riskant: Der Staat verzichtet auf mehr als fünf Milliarden Euro Einnahmen pro Jahr, während die direkte Entlastung der meisten Haushalte überschaubar bleibt.

Politisch hat Friedrich Merz das Thema nun jedoch zu einer Frage der Glaubwürdigkeit gemacht. Nach seiner öffentlichen Festlegung wird die Stromsteuer zur Bewährungsprobe für das wirtschaftspolitische Profil der Bundesregierung. Scheitert das Vorhaben, droht nicht nur ein Haushaltsproblem, sondern auch ein Vertrauensproblem. Immerhin ist die Entlastung Teil der Wahlversprechen und könnte auf die Beliebtheitskurve des Kanzlers positiv einzahlen.