Am kommenden Sonntag, den 20. September 2026, wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Die vom rbb veranstaltete „Wahlarena“ brachte Berlins Spitzenkandidaten mit rund 80 Bürgerinnen und Bürgern sowie Schulklassen im Studio zusammen. Ohne strikte Zeitlimits, dafür mit umso mehr emotionaler Wucht, diskutierten die Bewerber über die drängendsten Probleme der Hauptstadt. Für das liberale Wirtschaftsmagazin Newsmark wirft dieser Abend ein Schlaglicht auf die tiefen politischen Gräben, vor allem in der Wirtschafts-, Finanz- und Mietenpolitik.

Die angetretenen Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus-Wahlkampf favorisierten Parteien traten dabei klar im Profil hervor:

• Stephan Evers (CDU) (aktuell Finanzsenator)
• Steffen Krach (SPD) war im Küchen-Studio-Dialog
• Werner Graf (Bündnis 90/Die Grünen)
• Elif Erald (Die Linke)
• Kristin Brinker (AfD)
• Michael Lüders (BSW)
  

1. Familie und Betreuung: Zwischen Fachkräftemangel und Gebührenfreiheit

Den Auftakt machte eine alleinerziehende Unternehmerin, die aus Mangel an verlässlicher Kinderbetreuung (Streiks, Corona, Personalmangel) ihre Existenz bedroht sah – finanzielle Entlastung durch beitragsfreie Kitas helfe ihr nicht, wenn sie wegen geschlossener Einrichtungen nicht arbeiten könne.

• CDU & AfD: Evers und Brinker verwiesen auf den durch sinkende Kinderzahlen verbesserten Betreuungsschlüssel, betonten jedoch die Notwendigkeit massiven Bürokratieabbaus, um Erzieherinnen und Erzieher von papierener Last zu befreien.
• SPD & Grüne: Steffen Krach (SPD) und Werner Graf (Grüne) verteidigten die beitragsfreie Kita als wichtige soziale Errungenschaft, die Familien massiv entlaste. Sie forderten, die frei werdenden Mittel im System zu halten und Hortstrukturen auszubauen.
• Die Linke: Elif Erald betonte die harte Belastung der Beschäftigten und forderte eine verbindliche Refinanzierung auch freier Träger nach Tarif, um den Beruf aufzuwerten.
• BSW: Michael Lüders kritisierte, dass der Staat Gelder für andere Prioritäten (wie Rüstung) umleite, statt den sozialen Sektor und das Personal adäquat zu bezahlen.

2. Der gordische Knoten: Wohnungsmarkt, Mietenkrise und Enteignungsdebatte

Das mit Abstand emotionalste Thema des Abends war die Wohnungsnot – von Indexmietsteigerungen über explodierende Warmmieten bis hin zur Blockade kleiner Gewerbetreibender und dem Verteilungsproblem alternder Mieter in zu großen Wohnungen.

• Die Enteignungsfrage als ideologischer Keil:
  • Die Linke und das BSW forderten die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne (nach Artikel 15 des Grundgesetzes), um Bestände zu deckeln und Spekulationen zu entziehen.
  • SPD, CDU und AfD lehnten Enteignungen strikt ab. Steffen Krach (SPD) und Stephan Evers (CDU) warnten vor Kosten zwischen 20 und 30 Milliarden Euro – einem „historischen Scheck für Vonovia“, der das Problem nicht löse, sondern den Neubau abwürge. Die AfD nannte Enteignungen ebenfalls wirtschaftlichen Unsinn.
• Wirtschaftlicher und regulatorischer Gegenwind:
  • CDU (Evers): Setzt auf das „Schneller-bauen-Gesetz“, die Entschlackung der Bauordnung und erstmals wieder steigende Baugenehmigungen als einzig nachhaltiges Mittel.
  • SPD (Krach): Befürwortet ein neues Mietenkataster für mehr Markttransparenz, eine „Mietenpolizei“ mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro gegen Mietwucher sowie einen regionalen Mietendeckel.
  • Grüne (Graf): Schlagen ergänzend den Umbau leerstehender Büroflächen (ca. 2 Millionen Quadratmeter) in Wohnraum sowie eine stärkere Regulierung privater Vermieter vor.

3. Verkehrspolitik: Pragmatismus vs. ideologische Fronten

Bei der Frage nach der Verteilung des öffentlichen Raums (Radwege vs. Parkplätze, Schulwegsicherheit und Baustellenchaos) prallten die Konzepte aufeinander.

• Grüne (Graf): Fordern kompromisslose Priorität für Fußgänger- und Radverkehr sowie Schulzonen zur Unfallvermeidung („700 verletzte Kinder im letzten Jahr“).
• CDU (Evers) & AfD (Brinker): Kritisieren eine verkehrsfeindliche Gängelung des Autos und fordern pragmatische Lösungen, bessere Querungshilfen und den Erhalt von Parkstrukturen, insbesondere für Außenbezirke wie Spandau.
• SPD (Krach): Plädiert für einen ausgewogenen Mittelweg – Sicherheit gehe vor, jedoch ohne starre Dogmen. Zudem versprach Krach eine digitalisierte und professionell gesteuerte Baustellenkoordinierung.

4. Innere Sicherheit, Kriminalität und sozialer Raum

Die zunehmende Verwahrlosung an Hotspots (z. B. Crack-Konsum an U-Bahnhöfen wie der Leinestraße in Neukölln) und die Sicherheit jüdischen und queeren Lebens in der Bundeshauptstadt wurden intensiv debattiert.

• CDU (Evers) & SPD (Krach): Bekräftigten die Notwendigkeit von Investitionen in die Polizei, den Ausbau von Polizeigesetzen und eine harte Kante gegen Kriminalität und Dealer-Hintermänner. Evers kritisierte linke Positionen, die den Verfassungsschutz infragestellen, angesichts vereitelter terroristischer Anschläge scharf.
• Grüne (Graf) & Linke (Erald): Setzten auf ein „Sicherheitspaket Plus“, das neben Polizeipräsenz vor allem in präventive Sozialpolitik, Drogenkonsumräume, Streetwork und soziale Durchmischung investieren will.
• BSW (Lüders): Führte die Probleme vor allem auf wachsende Armut, mangelnde soziale Unterstützung und eine verfehlte Bundespolitik zurück.

5. Das große Finale: Wer will mit wem?

In der finalen Fragerunde zu Koalitionspräferenzen zeichneten sich die bekannten politischen Lager ab:

• Die AfD wird von allen übrigen Parteien kategorisch ausgeschlossen.
• Das BSW schließt Koalitionen mit den Etablierten aus Sicht der anderen Parteien de facto aus.
• Die Linke (Erald) schließt die CDU aus und favorisiert ein Bündnis mit den Grünen.
• Grüne (Graf) und SPD (Krach) zeigten sich offen für eine Fortsetzung oder Neuauflage einer progressiven Koalition, betonten aber, das Wahlergebnis abzuwarten.
• CDU (Evers) betonte seinen Anspruch auf eine verlässliche, bürgerliche und freiheitsorientierte Politik ohne Radikale.

Die gut zweistündige Sendung steht bei YouTube zum ansehen zur Verfügung https://www.youtube.com/watch?v=Hn7Zi-WGuOg

Am Sonntag wird gewählt und in Berlin zeichnet sich ein spannender Endspurt ab.

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