Diskussionspanel mit IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) und IHK-Vizepräsident Robert Rückel (Foto: C. Grosse)
Am 26. Mai 2026 fand in der IHK Berlin das Wirtschaftspolitische Frühstück mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) statt. Im Fokus des exklusiven Austauschs mit Berliner Wirtschaftsvertretern, der regelmäßig hochrangige Politiker wie Friedrich Merz, Olaf Scholz, Robert Habeck oder Angela Merkel nach Berlin bringt, standen die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, der Sanierungsstau, die Zukunft des ÖPNV und andere Themen.
IHK-Präsident Sebastian Stietzel eröffnete mit einem Impulsvortrag zu drei zentralen Berlin-Themen, an den er drei Fragen an Patrick Schnieder knüpfte.
A100 – Infrastruktur – BER
Berlin wächst, braucht Kapazitäten, vor allen Dingen auf der Straße. Der Weiterbau der A100 würde täglich bis zu 20.000 Fahrzeuge aus dem innerstädtischen Verkehr nehmen und damit die Innenstadt entlasten. Die erste Frage: „Steht der Bund zum Weiterbau der A100?“
Der Sanierungsstau der Berliner Infrastruktur beläuft sich auf über eine Milliarde Euro, bis 2035 werden sogar mehr als 100 Milliarden Euro benötigt. Doch das Problem liegt nicht am fehlenden Geld, sondern an der mangelhaften Umsetzung. Während die Politik den schnellen Abriss maroder Bauwerke feiert, stockt der Neubau. Die Wirtschaft zieht bereits Konsequenzen: Laut einer IHK-Umfrage meiden über 70 Prozent der Mitgliedsunternehmen öffentliche Ausschreibungen. Als Gründe nennen sie Frust und Resignation angesichts der bürokratischen Hürden.
Zweite Frage: „Was sind ihre Ideen damit das Geld nicht in den Verfahren versickert, sondern auch wirklich verbaut wird?“
Im Sommer fliegt der Berliner Flughafen BER 155 Ziele an. Dies ist nur die Hälfte des europäischen Hauptstadtdurchschnitts; bei Langstrecken fehlt sogar rund 90 %. Zum Vergleich: London Heathrow bietet über 80 Interkontinentalflüge, allein 26 nach Nordamerika, an. Selbst Warschau lockt mit mehr Fernverbindungen über das Drehkreuz von LOT Polish Airlines. Das schwächt nicht nur Berlin, sondern schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt.
Dritte Frage: „Wann wird der BER so angebunden sein, wie es einer Bundeshauptstadt und einem Einzugsgebiet mit mehr als 8 Millionen Menschen gerecht wird?“
Weniger Bürokratie, mehr Tempo
„Baustelle bedeutet Sperrung und Umleitung, aber auch Stau und längere Fahrzeit. In der Regel gilt das nur für den Moment. Langfristig bedeutet Baustelle, dass sich etwas tut und voran geht. Wir arbeiten etwas auf, was ein Defizit hat. Daher auch das Leitmotiv im Ministerium:“ Endlich Baustelle“, so Schnieder.
„Es soll zeigen, dass wir wissen wie wichtig zuverlässige und intakte Verkehrswege sind, und vor allem, dass wir wissen, dass wir viel aufzuholen und viel zu investieren haben. Wir arbeiten in der Bundesregierung an einem Comeback der Infrastruktur und nehmen dafür eine Rekordsumme in die Hand. Wir wollen Brücken, Straßen, Schienen und Wasserwege wieder in Topform bringen“.
Für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur stehen bis 2029 rund 170 Mrd. Euro bereit – 60 % mehr als in der letzten Legislaturperiode. Damit dieses Geld nicht in langwierigen Verwaltungsprozessen versinkt, hat die Bundesregierung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgelegt. Es soll Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen. Zu den Die Kernmaßnahmen zur Entbürokratisierung gehören:
- Digitalisierung: Konsequente Digitalisierung von Planfeststellungsverfahren.
- Straffung: Entfall unnötiger Doppelprüfungen.
- Fristenlösung: Unbeantwortete behördliche Anfragen gelten nach Fristablauf als genehmigt, um Stillstand durch Nichtentscheidung zu verhindern.
„Wir müssen schneller und einfacher werden“.
Keine Absenkung der Standards im Naturschutz
Die neuen Gesetze erleichtern Naturschutzabwägungen, ohne die Standards zu senken. Künftig gilt der Artenschutz für Populationen statt für einzelne Tiere. Ein Beispiel von Minister Schnieder: Beim A1-Lückenschluss verursachten DNA-Spuren eines Haselhuhns 60 Millionen Euro Mehrkosten und enorme Verzögerungen. Gibt es in der Nähe intakte Populationen, rechtfertigt ein Einzeltier keine solchen Hürden mehr. Das beschleunigt Verfahren, wahrt aber den Artenschutz.
Es sollen Doppelstrukturen im Bereich der Planung abgeschafft werden, was Einsparungen von Monaten bis zu Jahren ergibt.
Fortschritte im Brückenbau
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein „Gamechanger“: Allein die vollständige Digitalisierung verkürzt Planungs- und Genehmigungsverfahren um 30 Prozent. Wie das in der Praxis aussieht, zeigt der Eiltempo-Ersatzneubau der Ringbahn- und Westendbrücke am Berliner Autobahndreieck Funkturm: Statt der prognostizierten zehn Jahre wird der Bau von 2025 bis Sommer 2027 in Rekordzeit abgeschlossen
„Warum so schnell? Weil wir als Bund mit anderen schnelleren Verfahren und Innovation dort rangehen. Wir haben funktional ausgeschrieben. „Ein Stück Brücke bitte“. Der, der den Auftrag bekommt plant dann auch. Heute erfolgt eine serielle Produktion mit Baufertigteilen. Es macht es flott“.
Bei der gesprengten A45-Talbrücke Rahmede (Lüdenscheid) wurde die erste Brückenhälfte im Dezember 2025 vorzeitig freigegeben; die Fertigstellung folgt Ende 2026. In Oberhausen verkürzte der Einsatz von Deutschlands größten Baufertigteilen die Bauzeit von zwei Jahren auf nur sieben Monate.
Zitat Schnieder: “Wir können das. Wir müssen es nur machen. Wir müssen es wollen. Es spart Geld. Jedes Jahr wo wir nicht bauen ist das teuerste Jahr. Es minimiert den volkswirtschaftlichen Schaden, ganz abgesehen von der Umweltbelastung. Alles spricht dafür diesen Weg zu gehen“.
Keine Zweckentfremdung – volle Investition
Zum Thema Sondervermögen versicherte der Minister, dass die im Sondervermögen bewirtschafteten Mittel in Verkehrswege investiert und nicht zweckentfremdet werden.
In 2025 erfolgte der Abfluss beim Straßenbau 100 Prozent, bei der Schiene nahezu 100 Prozent. Auch in 2026 werden alle Mittel verbaut, das Ziel soll erfüllt werden. Schnieder weiter: „Wir können nur rechtfertigen so viele Schulden aufzunehmen, wenn wir auch für künftige Generationen Werte schaffen. Das heißt, wir müssen dass, was uns zur Verfügung steht, auch für diesen Zweck investieren“.
Zur A100 äußerte Schnieder, dass der 17. Bauabschnitt, wie es im Verkehrswegeplan steht, kommen muss. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet.
E – Mobilität und BER
Aktuell gibt es in Deutschland mehr als 200.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Dies ist in der Fläche über 85 Prozent. Die Versorgung muss jedoch verbessert werden. Die größte Herausforderung besteht im urbanen Raum und ist aktuell das große Problem in Deutschland. Es wird mit 500 Millionen Euro gefördert.
Auch der ÖPNV wird unterstützt und gefördert. In Berlin ist es die BVG. Es findet eine Transformation auf E Busse statt. Mit einer zusätzlichen App, die täglich von 1,5 Millionen Menschen genutzt wird, können wertvolle Daten zur Datenmobilität gewonnen werden.
Aktuell finden intensive Verhandlungen mit Golf-Airlines über neue Berlin-Verbindungen statt. Im Vordergrund steht der faire Wettbewerb. Verdrängungsmodelle haben keine Chance. „Wir sind bereit für Verhandlungen, aber nicht um jeden Preis“. Um den Luftverkehr zu stärken, müssen zudem die hausgemachten Standortprobleme rasch gelöst und die Branche nach der Steuerreform weiter entlastet werden.
Das Gespräch mit IHK-Vizepräsident Robert Rückel, IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner und dem Publikum offenbarte großen verkehrspolitischen Nachholbedarf. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zeigte sich zwar optimistisch, ist sich der anstehenden Herausforderungen jedoch bewusst.
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