Digitale Souveränität in der EU? Illusorisch!

Um einen Kandidaten für das Unwort des Jahres 2026 vorzuschlagen, ist es noch zu früh. Aber wenn ich ein Wort dieses Jahr wirklich nicht mehr hören möchte, dann ist es „digitale Souveränität“. Wer diesen Begriff heute verwendet, hat die Tiefe unserer Abhängigkeit nicht begriffen. Nach jahrzehntelangen Fehlentscheidungen ist die EU zur Souveränität technisch gar nicht in der Lage.

In diesem Artikel können wir nur die Spitze des Eisbergs der Abhängigkeiten beleuchten. Ich möchte mit dem naheliegendsten Stück Technik beginnen, das trotz seiner Omnipräsenz bei Diskussionen über digitale Souveränität meist übersehen oder bewusst nicht angesprochen wird: das Smartphone. Konkret: das Betriebssystem.
In der westlichen Welt dominieren bei Smartphones zwei mobile Betriebssysteme: Android (Google) und iOS (Apple). Es gibt alternative Systeme wie Seilriss OS oder Ubuntu Touch, aber kaum Apps dafür. Das betrifft nicht nur Dinge, auf die man notfalls verzichten könnte, sondern auch Banking-Apps, Zwei-Faktor-Authentifizierung sowie Mobilitäts-Apps.
Dazu kommt die Hardwarelücke: Systeme, die als echte souveräne Alternativen gelten können, laufen nur auf wenigen Geräten, die meist technisch veraltet und mit leistungsschwacher Technik ausgestattet sind. Es gibt nahezu keine passenden aktuellen Smartphones. Dann könnten wir uns den Stress auch sparen und wieder Dumbphones benutzen.
Also nehmen wir mal an, wir steigen alle auf Seniorenhandys um und haben dann ein Telefon mit SOS-Taste. Für andere Zielgruppen werden solche Handys kaum noch gebaut. Die SOS-Taste passt als Symbol. Die Abhängigkeit von den USA in Schlüsselbereichen setzt die EU-Staaten Risiken aus, die sofortiges Handeln erfordern. Wir könnten uns sogar die Diskussion über eines der im Zusammenhang mit digitaler Souveränität am häufigsten diskutierten Themen sparen: sichere Instant-Messenger.
Die Debatte wird hier häufig auf Datenschutz und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung reduziert. Das greift zu kurz. Verschlüsselung schützt Inhalte vor dem Mitlesen durch Dritte, aber beantwortet nicht die Frage, wer die Plattform kontrolliert, auf der diese Kommunikation stattfindet.

Die SMS kann uns keiner nehmen

Wer digitale Souveränität ernst nimmt, sollte Messenger verwenden, deren Unternehmen ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben. In der EU dominieren WhatsApp (USA), iMessage (USA), Facebook Messenger (USA) und Instagram Direct (USA). Das oft empfohlene Signal stammt ebenfalls aus den USA und scheidet aus. Telegram hat seinen Sitz außerhalb der EU. Threema kommt aus der Schweiz. Wire gilt oft als europäisch, war jedoch international strukturiert.
Threema und Wire können als Schritte in die richtige Richtung gelten, aber das Grundproblem bleibt: Wenn Messenger über iOS oder Android genutzt werden, hängt ihre Verbreitung und ihre Aktualisierung an App-Stores, die von US-Unternehmen kontrolliert werden. Wer die App-Stores kontrolliert, kontrolliert Zulassung, Verbreitung und Updates von Anwendungen. Ein historisches Beispiel ist der Umgang der US-Regierung mit Huawei. Der Zugang zu zentralen Plattformdiensten wurde politisch eingeschränkt.
Wer es mit digitaler Souveränität ernst meint, muss sich einer unbequemen Wahrheit stellen: Für Kurznachrichten ohne App-Stores, ohne US-Cloud und ohne US-Betriebssystem bleibt auf Mobiltelefonen nur die klassische SMS. Leider ist diese nicht mehr so komfortabel wie vor 25 Jahren, da komfortable Eingabehilfen wie das legendäre T9 nicht mehr Standard sind.

Social Media als sicherheitspolitischer Hebel

Wenn die EU es mit digitaler Souveränität ernst meint, fallen Debatten über Social-Media-Verbote für Jugendliche weg, denn konsequenterweise läuft es auf ein faktisches Verbot für alle hinaus. Ein Verbot für Erwachsene wäre in dieser Logik sogar folgerichtiger. Jugendliche wählen nicht.
Bei allem Unsinn, der im Zusammenhang mit Verbotsdebatten über soziale Medien zu hören ist, gibt es einen Punkt, der ernst zu nehmen ist: Die Gefahr politischer Beeinflussung ist real. Sie liegt darin, dass Plattformen über ihre Algorithmen bestimmen, welche Inhalte sichtbar werden, welche Reichweite erhalten und welche im Hintergrund verschwinden. Problematisch wird es, wenn Profitmaximierung einer politischen Agenda weicht – freiwillig oder durch Druck aus dem Weißen Haus.

Statt großer Verbote reichen kleine Stellschrauben: Themen werden systematisch nach oben geschoben, andere verlieren Reichweite, ohne dass es sich nach Zensur anfühlt. Inhalte erhalten kaum Reichweite, indem sie aus Empfehlungen herausfallen. Inhalte bleiben formal online, verschwinden aber praktisch aus der Wahrnehmung. Härtere Maßnahmen sind Sperren, Demonetarisierung und Löschung, die mit schwammigen Kategorien begründet werden, die sich jederzeit neu definieren lassen. Es braucht keine dauerhafte Steuerung, ein Eingriff im richtigen Zeitfenster reicht, um Debatten und Stimmungen zu lenken.

Diese Steuerung ist nicht nur ein globales Ranking, sondern kann bis auf einzelne Zielgruppen heruntergebrochen werden. Dann sehen verschiedene Milieus im selben Land faktisch unterschiedliche Ausschnitte der Öffentlichkeit. Das ist politisch besonders wirksam, weil ein Eingriff schwer erkennbar ist. Es findet keine offene Zensur statt – und dennoch verschiebt sich das, was als relevant empfunden wird.
Was ständig auftaucht, wirkt wie Konsens. Man sieht das Ergebnis, aber nicht den Schalter. Dadurch wird Kontrolle über Plattformen zu einem politischen Druckmittel, das ohne offene Verbote auskommt. Dass dieses Risiko politisch ernst genommen wird, zeigt der Umgang der USA mit TikTok. Die amerikanische Regierung hat gesetzlich erzwungen, dass das US-Geschäft von TikTok aus der Kontrolle des chinesischen Mutterkonzerns herausgelöst wird.

Entscheidend ist die Methode: Eigentum und Kontrolle werden als Sicherheitsfrage behandelt. Am Ende steht nicht „mehr Aufsicht“, sondern eines von drei Dingen: strukturelle Trennung, erzwungener Verkauf oder ein faktisches Verbot. Dies ist keine Debatte über Themen, sondern über Aufsicht.
Die großen Plattformen der digitalen Öffentlichkeit – Facebook, Instagram, X, YouTube, LinkedIn – stammen aus den USA. Das aus China stammende TikTok ist die einzige Ausnahme. EU-basierte Social-Media-Plattformen, die relevant sind, gibt es nicht.

Social-Media-Verbote auch für Erwachsene

Die Umsetzung digitaler Souveränität würde folglich die Abschaffung von Social Media in gewohnter Form bedeuten. Es gäbe dann nur noch wenige kleine Plattformen mit geringer Verbreitung – in Deutschland wohl nur das businessorientierte XING und das Nachbarschaftsnetzwerk nebenan.de.
Alternativ könnte man dem Beispiel der USA folgen: mehrheitliche Kontrolle oder Verbot. Facebook, Instagram, X, YouTube unter Eigentümerstruktur mit EU-Mehrheit oder nicht mehr verfügbar. Wie der amerikanische Präsident auf einen solchen Schritt der EU reagieren würde, möchte man sich kaum ausmalen.
Es wäre dann nur konsequent, bei dieser Gelegenheit diese Zwangsmaßnahmen auf Suchmaschinen auszuweiten, denn wenn man etwas sucht, entscheidet ein Algorithmus aus den USA darüber, was überhaupt auffindbar ist. Dabei wirkt die Lage bei der Suche auf den ersten Blick weniger hoffnungslos: Google und Bing von Microsoft dominieren zwar, es gibt aber eine Reihe kleinerer „Alternativen“ – viele davon sitzen jedoch ebenfalls in den USA: das oft empfohlene DuckDuckGo, der funktional starke Geheimtipp Kagi und Brave Search.

Sitzt ein Dienst nicht in den USA, stammen die Ergebnisse oft trotzdem aus denselben Quellen: aus dem Google- oder Bing-Ökosystem, ganz oder teilweise. Startpage ist ein typisches Beispiel: Die Suchmaschine wirkt wie ein Ausweg, leitet Suchanfragen aber im Kern an Google oder Bing weiter und liefert deren Ergebnisse zurück. Es gibt Ausnahmen, die wenigstens als Basis für echte Alternativen angesehen werden können: Qwant aus Frankreich (eigener Index vorhanden; ergänzt durch Bing, wo Abdeckung fehlt) und die deutsche Metasuchmaschine MetaGer (kein eigener Index; bündelt Treffer anderer Suchmaschinen und ordnet sie neu).

Das Machbare passiert nicht

Wenn von digitaler Souveränität die Rede ist, werden fast immer die gleichen Themen angesprochen: Betriebssysteme für Notebooks und Desktop-Computer, Office-Pakete, E-Mail-Programme und Arbeitsumgebungen. In diesen Bereichen ist Souveränität technisch möglich und hätte längst umgesetzt werden können, aber es ist wenig passiert. Gründe dafür sind fehlender politischer Wille, fehlender institutioneller Mut, fehlende Durchsetzungskraft, Widerstand der Nutzer, Bequemlichkeit, Risikoaversion. Seit Donald Trump wieder im Oval Office sitzt, gibt es zwar frischen Schwung, die Anzahl der Pilotprojekte nimmt zu und einzelne Verwaltungen wagen den Schritt. Verglichen mit dem Anspruch auf digitale Souveränität bleibt das Gesamtbild enttäuschend, weil es an Umsetzung in der Breite fehlt.
Wenn schon der Wechsel bei Notebook-/Desktop-Betriebssystemen und Office-Paketen auf Widerstand stößt, wie realistisch ist es dann, Bevölkerung und Wirtschaft ohne harte Verbote zum Verzicht auf zentrale, nicht EU-basierte Dienste zu bewegen? Denken wir an Smart Speaker mit den Sprachassistenten von Apple, Amazon und Google, die in Millionen Haushalten das Smart Home steuern, an Videostreaming bei Netflix, Prime Video, Disney+, Apple TV+, YouTube oder Twitch, an Bezahlen über Visa, Mastercard oder American Express, Apple Pay, Google Pay, Samsung Pay oder PayPal …

Es geht nicht nur darum, wo die Server stehen

Die EU ist im Bereich der digitalen Infrastruktur keine souveräne Macht, sondern eine digitale Kolonie. Ihre Daten, Anwendungen und zunehmend ihre KI-Systeme laufen in Rechenzentren, die von wenigen US-Unternehmen kontrolliert werden. Der physische Standort dieser Server ändert daran wenig, weil auch europäische Standorte von US-Firmen amerikanischem Recht wie dem CLOUD-Act unterliegen.
Selbst ohne formellen Zugriff genügt die Kontrolle über Software, Updates und Geschäftsbedingungen, um Abhängigkeit durchzusetzen. Die Kontrolle über Infrastruktur ermöglicht es, diese bei Bedarf einzuschränken. Mögliche Maßnahmen sind Lizenzpolitik, Stopp von Updates, Sperrung von Accounts und Entzug von Diensten. Wo Systeme technisch wie bisher weiterlaufen, kann der Betrieb über abhängige Dienste wie Identität, Zertifikate, Support, Abrechnung oder den Zugang zu zentralen APIs eingefroren werden. Der wahre Horror ist indes nicht „aus“, sondern „an“ unter fremder Kontrolle.
Eigene europäische Rechenzentrumskapazitäten existieren, doch sie sind im Vergleich zu den Hyperscalern begrenzt. Wollte man die bestehenden Strukturen vollständig ersetzen, wäre das ein Projekt von gewaltigem Umfang und einer Dauer von vielen Jahren, mit enormem Kapitalbedarf. In dieser Rechnung ist die künstliche Intelligenz noch nicht einmal vollständig enthalten. KI braucht massiven Ausbau von Datenzentren, nicht zuletzt auch für kontinuierliche Weiterentwicklung. In den USA werden die Voraussetzungen derzeit weiter verbessert, während die EU ihre Regel- und Haftungslogik auf KI ausweitet.

Leistungsfähige KI-Modelle erfordern spezialisierte Hochleistungschips, enorme Rechenkapazitäten und gewaltige Energiemengen und viel, sehr viel Kapital. Europa verfügt weder über ausreichende eigene Chipproduktion noch über die nötige Energie- und Infrastrukturreserve, um mittelfristig mit den USA oder China gleichzuziehen. Hochleistungschips sind global knapp und ihre Produktion stark konzentriert. Selbst wenn KI-Modelle in Europa betrieben würden, bliebe die Abhängigkeit bei Training, Weiterentwicklung und Hardware bestehen.

Fazit

Ohne die USA steht die EU digital fast nackt da. Aus eigener Kraft reicht es gerade für einen Bikini. Im Konfliktfall können die USA ihre digitale Kolonie nach Gutdünken fernsteuern.
Falls es bis jetzt noch nicht klar ist: Das Ziel sollte nicht digitale Souveränität sein, sondern weniger Abhängigkeit von einem einzigen Machtzentrum. Das erreicht man nicht über Gesetze, jahrelange Verfahren und Bußgelder, sondern über Substanz: eigene Fähigkeiten und eigene Anbieter in der EU – und durch Kooperation mit anderen demokratischen Staaten in Europa sowie mit Partnern in anderen Regionen der Welt, etwa in Kanada, Japan und Südkorea.
Diese Substanz entsteht nur, wenn die EU ihre eigenen Bremsen löst: Sie muss dort Regelrückbau betreiben, wo sie sich selbst lähmt, etwa durch Goldstandards beim Schutzniveau. Das betrifft besonders den Datenschutz und Vorgaben, die den Einsatz und die Entwicklung von KI erschweren.
Wenn KI zur Basistechnologie wird, darf sie nicht vollständig von außen definiert werden. Alternativen aus der EU müssen die Chance haben, sich bei den eigenen Bürgern als attraktivere Option durchzusetzen und langfristig auch international wettbewerbsfähig zu sein.| Autor: Oliver Springer